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Belgien trickst bei Bußgelderhöhung

By verkehrsleiter.de | Allgemein, News im Transportgewerbe | Comments are Closed | 29 Juni, 2017 | 4

 

Proteste, öffentliches Ärgernis und Unverständnis über die Bußgeld-Reform in Belgien lenken den Fokus von einer eigentlich bedeutenden Änderung auf eine, die bereits vor Verabschiedung kaum eine Chance auf langes Bestehen hatte. Der belgische Verband für Straßengütertransport und Logistik UPTR klagt gegen die Haftstrafen für LKW Fahrer. Belgien sieht nach dem neuen Bußgeldkatalog Haftstrafen von bis zu einem Jahr für LKW Fahrer vor, die mit überladenen Fahrzeugen fahren. Die Änderung sorgt für großen Tumult, da sich sowohl Fahrer als auch Verbände gegen die Reform zur Wehr setzen.

Dadurch gelingt es dem belgischen Verfassungsgericht die Bußgelderhöhung, welche der eigentliche Hauptbestandteil der Reform ist, fernab jeglicher öffentlicher Proteste zu halten. Überladene LKW werden künftig mit bis zu 75.000€ geahndet. Das Bußgeld kann sich nochmal um den Faktor 100 erhöhen, falls der Fahrer seine Strafe nicht annimmt oder verweigert. Diese Änderung bringt die Behörden in Belgien mehr als eine Haftstrafe der LKW Fahrer. Seit Jahren sind belgische Gefängnisse maßlos überfüllt. Es wurden sogar schon Zellen im Ausland angemietet. Weshalb sollte man da eine völlig überflüssige Haftstrafe für LKW Fahrer ins Leben rufen, wenn nicht eine drastische Bußgelderhöhung das eigentliche Ziel ist.

 

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