DIE SPD WILL MEHR
Die SPD-Berichterstatter für Güterverkehr und Verkehrssicherheit erwarteten, dass sich Bundesverkehrsminister Scheuer Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag vom vergangenem Freitag klar zur Verkehrssicherheit bekennen und zusätzliches Geld locker machen würde.
Berlin. Fünf Millionen Euro für die Anschaffung von Lkw-Abbiegeassistenten sind bereits vier Tage nach dem Start des neuen Förderprogramms ausgeschöpft gewesen, mit dem der Staat den freiwilligen Einbau der Sicherheitssysteme vorantreiben will. Deshalb forderten die beiden SPD-Politiker Elvan Korkmaz und Udo Schiefner am Mittwoch, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Fördermittel aufstockt. Sie werten es als ein deutliches Zeichen, „dass die Unternehmen ihre Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen aus- und nachrüsten wollen.“ Ihre Botschaft an das vom Koalitionspartner geführte Ministerium lautet deshalb:
„Jetzt muss zusätzliches Geld schnell bereitgestellt werden.“
Die SPD-Berichterstatter für Güterverkehr und Verkehrssicherheit erwarten nach eigenen Angaben, dass sich Scheuer in der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag klar zur Verkehrssicherheit bekennt. „Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme wird noch international abgestimmt. Sie kommt, aber das dauert. Das Förderprogramm jetzt ist ein starker Anreiz und bringt die Technologie schnell in die Fläche“, erklärten sie. Die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft hatten bereits Ende Januar für eine Aufstockung der Bundesmittel im Haushalt 2019 plädiert, damit mehr Unternehmen von den staatlichen Zuschüssen profitieren können.
Scheuer will sich für mehr Geld einsetzen
Der Bundesverkehrsminister hatte nach anfänglicher Zurückhaltung am vergangenen Wochenende gegenüber den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe angekündigt, er werde angesichts der enormen Nachfrage nach dem neuen Förderprogramm zu Lkw-Abbiegeassistenten mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags sprechen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigte diese Pläne am Mittwoch auf Nachfrage. Zum weiteren Vorgehen, dem Zeithorizont und einer möglichen Höhe der finanziellen Aufstockung konnte sie aktuell noch nichts sagen.