Liegt ein Verstoß gemäß Anhang 5 vor, gilt der Unternehmer oder Verkehrsleiter nicht mehr als zuverlässig und die zuständige Behörde wird ein Verfahren zur Aberkennung der Zuverlässigkeit einleiten. Es können aber auch Verstöße gegen Vorschriften, die nicht zu den „7 Todsünden“ zählen, zu Zuverlässigkeit von Unternehmer und Verkehrsleiter beeinträchtigen. Dazu orientieren sich Behörden an einemRead more
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Mit Blick auf die Regelung des Rechtes der Ordnungswidrigkeiten empfiehlt es sich für den Unternehmer und den Verkehrsleiter, Möglichkeiten der Delegation auszureizen und innerhalb des Unternehmens nachweisbar sicherzustellen, dass die Mitarbeiter die entsprechenden Vorschriften beachten. Größere Unternehmen greifen am besten auf automatisierte Verfahren zurück (beispielsweise automatische Führerscheinüberwachung). Für selbstfahrende Unternehmer stellen die in Anhang IVRead more
Ja, sofern der Unternehmer bisher auch die Verkehrsgeschäfte geleitet hat und keine andere Person ernannt hat. Ist der Unternehmer Fachkundig, kann er generell die Funktion des Verkehrsleiters selbst übernehmen. Sonst ist eine andere Person als interner oder externer Verkehrsleiter zu benennen.Read more
Wer als Verkehrsleiter für ein Unternehmen tätig werden will, muss nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 die Voraussetzung hinsichtlich Anforderung an die fachliche Eignung erfüllen. In Deutschland wurde dies in der Vergangenheit in den meisten Fällen entweder über eine Fachkundeprüfung von der IHK oder über die Abschlussprüfung zum Speditionskaufmann nachgewiesen. Mit Inkrafttreten derRead more
Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 definiert dies folgendermaßen (Auszug aus Richtlinie): Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt, benennt mindestens eine natürliche Person, (den Verkehrsleiter), die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d erfüllt und die • die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet, • in einer echten BeziehungRead more
Der externe Verkehrsleiter muss in der Lage sein seine Aufgaben für das Unternehmen tatsächlich und dauerhaft wahrzunehmen. In wie weit dabei Entfernungen eine Rolle spielen muss grundsätzlich von der Erlaubnisbehörde beurteilt werden. Die EG-Verordnung 1071/2009 sieht lediglich vor, dass der externe Verkehrsleiter seinen ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft haben muss.Read more
Interner Verkehrsleiter: Der interne Verkehrsleiter steht in einer echten Beziehung zum Unternehmen, beispielsweise als Eigentümer, Angestellter, Direktor, Anteilseigner. Oder es ist jemand, der die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens selber führt oder Unternehmer ist. Das bedeutet, er ist arbeitsvertraglich oder gesellschaftsrechtlich an das Unternehmen gebunden. Der interne Verkehrsleiter handelt aufgrund seiner Beziehung zum Unternehmen immer im InteresseRead more
Die Verantwortlichkeit ist im Artikel 6, Absatz 1 der VO 1071/2009 nur indirekt geregelt. Dort ist die Rede von Verantwortungsbereichen, bei deren Nichtbeachtung zu einer Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die sind: • Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit, Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte, • Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, • GrundqualifikationRead more
Die VO 1071/2009 beschreibt die Hauptaufgaben wie folgt: • das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge, • die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente, • die Rechnungsführung • die Zuweisung der Ladungen oder die Fahrdienste der Fahrer, • die Prüfung der Sicherheitsverfahren, • und weitere AufgabenRead more
Die Tätigkeiten des Verkehrsleiters kann jede Person gemäß VO 1071/2009 ausüben, die folgende Eigenschaften besitzt: • Zuverlässigkeit (Artikel 6 a) „Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf nicht zwingend infrage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften“ • Fachliche Eignung (Absatz 11): „Die Verkehrsleiter sollten dieRead more