Vor der Berliner Siegessäule protestierten Lkw-Fahrer und Transportunternehmer im Sommer 2025 mit dem Slogan „Stopp Kabotage“. Seit Jahresbeginn fordern Branchenvertreter wie der BLV-pro e.V. intensivere Kontrollen und härtere Sanktionen, um unlauteren Wettbewerb zu stoppen. Die aktuellen Zahlen bestätigen ihre Sorge: In den Schwerpunktkontrollen des Bundesamts im Juni 2025 gab es viele Regelverstöße, während die Überprüfungsquote im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen erschreckend niedrig blieb.
Im Juni 2025 führte das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) bundesweite Schwerpunktkontrollen durch. Dabei wurden insgesamt 1.715 Lkw überprüft. Schwerpunkt bildete die Einhaltung der Kabotage-Regeln: Bei 1.451 Kabotage-Kontrollen wurden 139 Verstöße festgestellt – etwa 9 % der geprüften Fahrten. Daneben gab es 437 Prüfungen zur wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug; dabei wurden 78 Verstöße gegen das Verbot des Schlafens im Lkw erfasst.
Diese Zahlen verdeutlichen ein klares Missverhältnis: Bei rund 493.000 ausländischen Lastwagen im Juni blieb rein rechnerisch fast 99,7 % aller Fahrten unkontrolliert. Branchenkenner wie der BLV-pro sehen hierin ein strukturelles Problem: Bei so geringer Prüfungsdichte können zahlreiche Verstöße unerkannt bleiben. Ein Großteil der Kabotage-Fahrten dürfte damit weiterhin unentdeckt sein.
Auch bei der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gibt es alarmierende Befunde. In den Kontrollen wurden 78 Fahrer registriert, die entgegen den Vorschriften ihre wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbrachten. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Fahrer, sondern erhöht auch das Unfallrisiko. Experten warnen, dass diese Missachtung gesetzlicher Ruhezeiten klaren Verstößen gegen die EU-Vorgaben entspricht und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Marktfolgen für den Mittelstand
Für viele deutsche Speditionsunternehmen sind diese Entwicklungen existenzbedrohend. Laut BLV-pro arbeiten zahlreiche mittelständische Betriebe mit Gewinnmargen von nur 1–2 % vom Umsatz. Eigentlich müssten etwa 5 % erreicht werden, um langfristig stabil zu bleiben. Durch die unzureichenden Kontrollen und dem Wettbewerbsnachteil dem deutschen Mittelstand jährlich schätzungsweise 15–20 Milliarden Euro an dringend benötigtem Gewinn. Diesen Gewinn schlagen große Anbieter bei Dumpingpreisen auf ihre Margen drauf. In der Folge verlagern sich Marktanteile und der teure deutsche Mittelstand verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit.
Forderungen an Politik und Behörden
Vor diesem Hintergrund fordert die Branche klare Gegenmaßnahmen. Der BLV-pro appelliert an Politik und Behörden, das bestehende Kontrollsystem zu überarbeiten und Kabotage-Verstöße strikt zu ahnden. Verbandschef Konstantin Popov bringt es auf den Punkt: „Nur durch verstärkte Kontrollen und strenge Ahndungen kann ein fairer Wettbewerb innerhalb des Verkehrsmarktes sichergestellt werden“. Die Politik müsse jetzt „die Zeichen der Zeit erkennen und die notwendigen Schritte einleiten, um den unfairen Wettbewerb zu stoppen und die Einhaltung der Kabotage-Regeln zu stärken“. Nur so lasse sich der Mittelstand schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im deutschen Straßengüterverkehr wiederherstellen.
Rechtslage und Regelwerke
- Wochenendruhezeiten-Verordnung (EU-/Nationale Umsetzung): Vorgaben zu Lenk- und Ruhezeiten, einschließlich wöchentlicher Ruhezeiten
- Nationale Umsetzung/Durchführung durch BALM: Umsetzung der EU-Vorgaben im nationalen Rechtsrahmen und operative Kontrollen
- Mögliche Sanktionstypen: Verwarnungen, Bußgelder, ggf. Entzug der Lizenz- oder der Betriebsgenehmigungen bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen
Typische Verstöße und Sanktionen
- Kabotage-Verstöße: Fahren außerhalb zulässiger Kabotage-Fenster, zu lange Aufenthalte im Inland, unzureichende bzw. falsche Dokumentation
- Wochenendruhezeiten-Verstöße: Schlafen im Fahrzeug, Überschreitungen der wöchentlichen Ruhezeit
- Sanktionen: Bußgelder, Anforderung von Nachweisen, ggf. weitere Sanktionen gegen Fahrer oder Unternehmen (je nach Schweregrad und Häufigkeit der Verstöße)
Auswirkungen auf Stakeholder
- Fahrer: Gesundheitsrisiken durch unregelmäßige Arbeitszeiten, erhöhte Unfallgefahr, belastende Arbeitsbedingungen
- Unternehmen: erhöhte Betriebskosten, Margenverlust, potenzielle Lieferverzögerungen und Auswirkungen auf Planungssicherheit
Politische Maßnahmen und Leitlinien
- Vorgesehene Maßnahmen: Verstärkte Kontrollen, härtere Ahndung von Kabotage-Verstößen
- Ressourcenbedarf der Aufsicht: Mehr Personal, bessere Ausrüstung und klarer Bußgeldrahmen
- Förderungen/Unterstützungen für Compliance: Schulungsprogramme, technischer Support, Audit-Programme zur Einhaltung von Kabotage- und Ruhezeitenregelungen
Quellen: Offizielle BALM-Pressemitteilung (Juni 2025), Brancheberichte und Stellungnahmen von BLV-pro e.V.
